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Die das Gesundheitswesen regelnde Gesetze werden vom Bundesministerium für Gesundheit entworfen. Der verantwortliche Gesundheitsminister ist Philipp Rösler. Kritiker sind der Auffassung, dass er auf dem Gebiet des Gesundheitswesens kein Experte sei. Zwar ist er Mediziner, hat jedoch als Assistenzarzt nur zwei Jahre Berufserfahrung erworben und danach diesen Beruf aufgegeben. Ob ihn diese mangelnden beruflichen Erfahrungen für ein solch hohes Ministeramt qualifizieren, ist mehr als fraglich.
Die Behörden die diese Gesetze umsetzen sind:
Die gesetzlichen Krankenkassen. Hier sind 90 % der Deutschen Zwangsmitglieder. Die Krankenkassen sind keine echten Versicherungen, sie stehen unter Aufsicht des Gesundheitsministeriums und somit der Politik. Die Kassenbeiträge sind im Grunde eigentlich Steuerbeiträge und werden nicht wie bei einer echten Versicherung nach den Kosten errechnet, sondern werden von der Höhe des Einkommens bestimmt. Mit diesem Beitrag sind die Ehefrau und alle Kinder der Familie kostenlos mitversichert.
Im Gegensatz dazu richtet sich der Beitrag einer privaten Krankenversicherung nach den Kosten seiner Mitglieder. Ehepartner und Kinder müssen jeweils zusätzlich einen Versicherungsbeitrag entrichten. Durch die privat- und betriebswirtschaftliche Führung dieser Versicherungs-Unternehmen wird hier strikt auf eine sparsame Verwendung der
Beiträge geachtet, ohne dass der Staat sich einmischt. Sie
stehen in einem wirklichen und strengen Wettbewerb zueinander. Die finanzstarken Privat-Krankenversicherungen arbeiten allesamt wirtschaftlich und bieten ihren Versicherten eine medizinische Versorgung die zu den weltbesten gehört. Zu den glücklichen Menschen die hier aus freiem Willen versichert sein dürfen gehören nur 9% der Bevölkerung.
Die Kassenärztlichen Vereinigungen der Länder und des Bundes unterstehen dem jeweiligen Gesundheitsministerium. Fälschlicherweise wird die Kassenärztliche Vereinigung (KV) von Politikern gerne als „ärztliche Selbstverwaltung“ bezeichnet.
In Wahrheit sind die niedergelassenen Ärzte hier zur Mitgliedschaft gezwungen.
Die Vorstände der KVen richten sich in ihrem Handeln strikt nach den Vorgaben des Gesundheitsministeriums und sind gesetzlich gezwungen die ministeriellen Vorgaben auch gegen die Ärzte durchzusetzen.
Die Interessen der niedergelassenen Ärzte werden hier nicht vertreten.
Die Kassenärztliche Vereinigung dient als Abrechnungsstelle für die niedergelassenen Ärzte und kontrolliert zusammen mit den gesetzlichen Krankenkassen z.B. so wichtige Dinge wie die Einhaltung der gesetzlich vorgegebenen Budgetierung, die gesetzlich festgelegte Rationierung der medizinischen Leistungen.